FAIRNESS

27. März 2019

Ich durfte einen kleine Text zur Rede von Martha Bissmann in der Nationalratsdebatte zum Thema Mindestsicherung NEU - mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem" (Thema der Aktuellen Stunde - Verlangen der Abg. z. NR Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen) am 27. März 2019 beitragen.
Hier der Originaltext und ein großes Danke an Martha Bissmann für die Möglichkeit, als kleine Stimme gehört zu werden.

Wer ist nun betroffen von den Kürzungen?

Der Mythos, den gewisse Parteien verbreiten, dass nur Zuwanderer von den Kürzungen betroffen wären, stimmt so nicht. Mehrkindfamilien zB. müssen massive Einbußen in Kauf nehmen. Und bei Kindern fehlt jeder Euro. Hier wird Kindern wegen ihrer Herkunft und dem sozialen Status ihrer Eltern fast jede Zukunftschance verwehrt. Denn Kinder, die in Armut aufwachsen, haben selten die Chance auf gute Bildung und somit der Armut zu entkommen. Diese Sozialhilfe schafft nur eins: die nächste Generation an Sozialhilfeempfängern.

Was Armut mit der Würde von Menschen macht:

Armut war bisher nicht einfach, doch seit dieser Regierung sind Armutsbetroffene "einfach selbst schuld, weil sie nicht wollen, weil ihnen anscheinend die Anreize fehlen". Die Kluft in Ö wird immer größer und der Ton immer rauer. Das Outing als Armutsbetroffener fällt immer mehr Menschen schwer (vor allem auf dem Land) und so kämpfen sie sich von Tag zu Tag, von Rechnung zu Rechnung, in der Hoffnung, dass weder die Waschmaschine kaputt geht noch die Schuhe der Kinder, die noch mindestens durch den Frühling halten sollten. Die Mindestsicherung hat ihren Namen, weil sie genau das Mindeste ist, was zum Leben benötigt wird, um leben zu können. Die Sozialhilfe sichert vielleicht das Überleben. Mehr nicht. Und die Politik schafft mit ihren Worten, dass Armutsbetroffenen nicht mehr zugestanden wird. Soziale oder kulturelle Teilhabe? Brauchen die nicht. Den Kindern ein halbwegs normales Leben in der Gemeinschaft ermöglichen? Sollen sich doch die Eltern mehr anstrengen, wenn sie wollen, geht das schon. Armut macht dich krank. Dich und deine Familie. Gleich, ob du hier geboren bist oder nicht. Armut hat kein Mascherl. Armut hält sich an keine Geburtsurkunde. Armut kann jeden treffen.

Was es mMn bringt, nun die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen: nichts. außer eine Politik des Auseinanders statt Miteinanders. Um jenen, denen man die BMS kürzt, nicht das Gefühl zu geben, sie würden am schlimmsten bestraft werden, setzt man bei Zuwanderern noch eins drauf. Was habe ich davon, wenn es meinem Nachbarn noch schlechter geht als mir? Genau nichts.

Bringt die neue Sozialhilfe Fairness? Nein. Sie bringt Armutsbetroffenen noch mehr Armut und Angst, Ausgrenzung und Isolation. Fair wäre eine Politik, die sich darum kümmert, dass Löhne wieder zum LEBEN reichen und nicht nur zum ÜBERLEBEN, dass Menschen, die in Not geraten, aus welchen Gründen auch immer, die Unterstützung bekommen die sie brauchen, um wieder Fuß fassen zu können. Kein Mensch wacht eines Tages auf und sagt zu sich:" Toll, ab heute bleib ich zuhause und kassier Mindestsicherung - mein Traumleben. Es braucht oft wenig, manchmal sehr viel. Denn Armut treibt einen in die Isolation, sie macht dich still und leise. Sie bringt dir Depressionen und Burnout. Sie lässt dich weder Schlafen noch Ruhe finden.

Eine Politik, die von all ihren anderen Vorhaben ablenken will sucht sich immer die Schwächsten in der Gesellschaft, um auf sie hinzutreten. Die Wahlkampfkostenüberschreitung, Unsummen an PR-Ausgaben, die Spendenaffäre, die langsame Änderung der Kollektivverträge zu Einzelbestimmungen in den Unternehmen, und vor allem Lohndumping! Denn genau darauf zielt all das ab. Die Sozialhilfe soll nicht Zuwanderern den sogenannten Traum vom Sozialstaat nehmen, soll nicht Armutsbetroffenen helfen. Sie soll den Menschen in Ö, die jetzt noch scheinbar gute Arbeitsplätze haben, Angst machen und somit neue Türen öffnen für den Niedriglohnsektor bzw. für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.

Wenn die Lebensstunde eines Asylwerbers bei uns nur noch 1,50 Euro wert ist, dann muss man sich Gedanken machen, wie lange es dauern wird, bis alle Mindestsicherungsbezieher, Langzeitarbeitslosen und Kranke gezwungen sind, um diesen Lohn zu arbeiten. Wir sind EINE Gesellschaft, wir brauchen keine Politik, die aufhetzt. Was wir brauchen in diesem Land ist Solidarität mit den Schwächsten.